Absehen von Fahrverbot durch Amtsgericht
Das Amtsgericht Neumarkt i.d. OPf. hat auf einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid von der Anordnung eines Fahrverbots unter Erhöhung der Geldbuße abgesehen. Der Betroffene hatte die zulässige...
View ArticleAbsehen von Fahrverbot wegen Unverhältnismäßigkeit
Das Amtsgericht Neumarkt i.d. OPf. hat in einem aktuellen Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von einem Fahrverbot abgesehen und dafür die verhängte...
View ArticleAkteneinsichtsrecht des Verteidigers in Bedienungsanleitung eines...
Das AG Hildesheim hat mit Beschluss vom 29.12.2011- 31 OWi 27/11 entschieden, dass dem Verteidiger auf Antrag Einsicht in die Bedienungsanleitung des für die Messung verwendeten...
View ArticleKann man mit 4,02 Promille in eine Blutentnahme einwilligen?
„Ganz schön trinkfest“ – so könnte man die Entscheidung des OLG Jena, Beschluss vom 06.10.2011 – 1 Ss 82/11 auf den Punkt bringen. Das Gericht hat eine „ausdrücklich und eindeutig vom Angeklagten...
View ArticleZustellungen nach Liechtenstein
Vorsicht bei Zustellungen von Gerichtentscheidungen deutscher Behörden in Liechtenstein. Seit dem 19.12.2011 gilt das Schengener- Durchführungsübereinkommen (SDÜ) auch in den Beziehungen zwischen der...
View ArticleAbsehen von Fahrverbot: Das kulante AG Strausberg
Das AG Strausberg (Urt. V. 3.1.2012 – 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11) hat bei einem selbständigen Hartz IV-Aufstocker (selbständiger Fliesenlegemeister im Nebengewerbe) von einem Fahrverbot (1 Monat)...
View ArticleTäteridentifizierung durch „Blitzerfoto“ – Aufhebung durch...
Immer mal wieder misslingt Tatrichtern eine ordnungsgemäße Urteilsbegründung zur Täteridentifizierung anhand eines sog. „Blitzerfotos“. Das ist für einen versierten Verteidiger dann ein schöner Grund,...
View ArticleNord-Süd-Gefälle bei Führerscheinrechtsprechung
Was im hohen Norden rechtens ist, kann in Bayern strafbar sein. So z.B. in einem Fall des sog. „Führerscheintourismus“, über den kürzlich das OLG Oldenburg (Az.: 1 Ss 222/12) zu entscheiden hatte. Da...
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Abmahnportal „Parkplatzdieb“ steht zum Verkauf
Update 30.7.2018: Das Portal Parkplatzdieb.de wird seit Juli 2018 von einem neuen Betreiber geführt. Details dazu hier: Ursprünglicher Beitrag: Seit gut 10 Jahren besteht die Website Parkplatzdieb.de,...
View ArticleGenervte Parkplatzbesitzer können aufatmen: Parkplatzdieb ist wieder online!
Das Internetportal www.parkplatzdieb.de wird weitergeführt. Mitte Juni hat Rechtsanwalt Jan Bröcker das vor zehn Jahren ins Leben gerufene Portal übernommen, renoviert und wird dies nun gewohnt...
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